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FDP-Bürgerdialog mit Jan-Christoph Oetjen (MdEP)

Als vollen Erfolg bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende Hermann Grupe die Veranstaltung zur Einweihung des neuen Liberalen Treffpunktes und freute sich, dass der Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen zu diesem Anlass nach Holzminden gekommen war. Neben zahlreichen Gästen konnte Grupe an diesem Nachmittag sowohl Landrat Michael Schünemann, als auch Bürgermeister Christian Belke in der Oberen Straße begrüßen. Auch Landratskandidat Uwe Lange, dessen Kandidatur von den Liberalen unterstützt wird, stellte seine Ziele für die kommenden Jahre vor.

„Der programmatische Schwerpunkt der Kreis-FDP liegt in der zügigen Umsetzung der Schulbauprojekte in Delligsen, Eschershausen, Bodenwerder und Holzminden“, umriss Grupe die Ziele der Liberalen bei der Kommunalwahl am 13. September. Auch die Schaffung moderner zeitgemäßerKindertagesstätten, wie sie in Stadtoldendorf und Holzen geplant seien, steheganz oben auf der Prioritätenliste. Darüber hinaus sei eine gute ärztliche Versorgung, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des „Weser-Med.-Zentrums“ in Holzminden oder des „Charlottenstifts“ in Stadtoldendorf für die

Liberalen von vorrangiger Bedeutung. Eine nicht zu vernachlässigende Daueraufgabe bleibe die nachhaltige Unterstützung der Feuerwehren, um das unschätzbare ehrenamtliche Engagement für die Gefahrenabwehr sicherzustellen. All diese Aufgaben seien bei der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land kaum zu schultern, gab Hermann Grupe zu bedenken.

„Immer wieder habe ich gemeinsam mit meinen Landratskollegen auf diese Finanzmisere hingewiesen“, betonte Michael Schünemann in seinem Statement. „Für die zu erledigenden Aufgaben muss man uns auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen“, betonte der Landrat. Gleichzeitig gebe es aber eine enorme unnötige Bürokratie, von dem man sowohl die Bürger, als auch die Verwaltungen dringend befreien müsse. Klare Aussagen machte der Landrat zur Schulpolitik: „Die Beschlüsse sind in der Umsetzung und die Vergaben werde ich noch in meiner Amtszeit unterzeichnen“, stellte Schünemann unmissverständlich fest. Seinem Nachfolger übergebe er geordnete Verhältnisse.

Zu seinem zukünftigen Engagement auf Ebene der Stadt Holzminden erklärte Michael Schünemann unter Beifall der Anwesenden: „Hier bin ich zu Hause, hier bin ich zur Schule gegangen, hier habe ich an der HAWK studiert, Holzminden liegt mir am Herzen“.

Holzmindens Bürgermeister Christian Belke überreichte eine Erinnerungsplakette an Jan-Christoph Oetjen und erklärte dem Gast die besonderen Stärken der Kreisstadt rund um die Duftstoffindustrie und weitere weltweit agierende Holzmindener Unternehmen. Belke betonte in den Gesprächen die konstruktive vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP. „Auch für die Zukunft haben wir insbesondere mit dem Blick auf den Erhalt des Studienstandortes Holzminden und die weitere Entwicklung des Weser-Med.-Zentrums deckungsgleiche Ziele“, betonte der Bürgermeister.

Jan-Christoph Oetjen versprach, die kommunalen Sorgen und Anregungen mitzunehmen und sich insbesondere gegen die Bevormundung der Menschen durch die ständig zunehmende Überregulierung einzusetzen. „Ich habe selbst meine politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik und weiß, wie lähmend sich die völlig überzogene Bürokratie auswirkt“. Angesichts der geopolitischen Lagenehme die Bedeutung der Europäischen Union allerdings auch für Deutschland entscheidend zu. Europafeindlichen Positionen von links- und rechtsaußenerteilten die Liberalen eine klare Absage. „Wer solche Thesen vertritt, der schadet unseren ureigensten Interessen nachhaltig“, stellte Oetjen fest. Dem gelte es entschlossen entgegenzutreten, gerade bei der kommenden Kommunalwahl.