Bleiben wir frei. Denken wir groß.
Bleiben wir frei. Denken wir groß.
Denn .... der Landkreis Holzminden kann mehr.
Lust auf Zukunft?
Positionen
Bildung
Für die Freien Demokraten steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Anspruch an die Bildungspolitik ist für uns die weltbeste Bildung für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen. Selbstbestimmung und Freiheit sind ohne erfolgreiche Bildung nur schwer erreichbar. Unser Ziel ist es daher, allen jungen Menschen in Niedersachsen zu ihrem persönlichen Bildungserfolg zu verhelfen und damit Autor ihrer eigenen Biografie zu werden.
Digitalisierung
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet voran und betrifft die Bürger von Tag zu Tag mehr. Produktionsabläufe, Bildung und Forschung sowie zwischenmenschliche Kommunikation verlagern sich in die digitale Welt. Unzählige Apps, digitale Dienstleistungen, selbstfahrende Autos und „denkende“ Maschinen werden das Leben der Menschen bereichern. Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen können sich diesen Veränderungen nicht verschließen.
Finanzpolitik
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in Niedersachsen gibt es nur mit der FDP-Fraktion. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder. Niedersachsen benötigt deshalb wieder eine aktive Haushaltspolitik, gerade wenn wir mit hohen Ausgaben wie durch die Corona-Pandemie, den Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg entstehen, oder Preissteigerungen durch Inflation konfrontiert sind.
Landwirtschaft
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat auf dem Land. Eine unternehmerische und von Bürokratie entlastete Landwirtschaft muss in Niedersachsen eine Zukunft haben. Landwirte, Jäger und Angler sind die wahren Naturschützer – ihre Arbeit in der Natur darf nicht eingeschränkt werden.
Wirtschaft
Wir wollen, dass die niedersächsischen Unternehmer mehr Zeit für das Wesentliche haben, nämlich die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte. Durch weniger Bürokratie ließen sich Entscheidungsprozesse deutlich verkürzen. Das spart Zeit und Geld und schafft Freiraum für neue Ideen und Chancen im globalen Wettbewerb. Die Anzahl der Vorschriften muss deshalb mindestens halbiert werden – neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben.
Umwelt
Wir wollen weg von einer ideologisierten und romantisierten Umweltpolitik mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat. Politik muss stattdessen sach- und problemorientiert handeln. Dies gilt auch und gerade im Bereich des Umweltschutzes.
In der Energiepolitik müssen wieder verstärkt die Belange der Menschen im Ländlichen Raum berücksichtigt werden. Sie und ihr Eigentum müssen geschützt werden.
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Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Personen
Hermann Grupe
Jens Ebert
Julius Sander
Fritz-Gerhard Hamann
Petra Grotenburg
Christian Schramm
Philipp Alshut
Sven Rössing
Marco Schütte
Kontakt
Am Kuhmarkt 3
37632 Eschershausen
Deutschland
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.