Bleiben wir frei. Denken wir groß.
Bleiben wir frei. Denken wir groß.
Denn .... der Landkreis Holzminden kann mehr.
Lust auf Zukunft?
Positionen
Bildung
Für die Freien Demokraten steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Anspruch an die Bildungspolitik ist für uns die weltbeste Bildung für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen. Selbstbestimmung und Freiheit sind ohne erfolgreiche Bildung nur schwer erreichbar. Unser Ziel ist es daher, allen jungen Menschen in Niedersachsen zu ihrem persönlichen Bildungserfolg zu verhelfen und damit Autor ihrer eigenen Biografie zu werden.
Digitalisierung
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet voran und betrifft die Bürger von Tag zu Tag mehr. Produktionsabläufe, Bildung und Forschung sowie zwischenmenschliche Kommunikation verlagern sich in die digitale Welt. Unzählige Apps, digitale Dienstleistungen, selbstfahrende Autos und „denkende“ Maschinen werden das Leben der Menschen bereichern. Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen können sich diesen Veränderungen nicht verschließen.
Finanzpolitik
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in Niedersachsen gibt es nur mit der FDP-Fraktion. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder. Niedersachsen benötigt deshalb wieder eine aktive Haushaltspolitik, gerade wenn wir mit hohen Ausgaben wie durch die Corona-Pandemie, den Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg entstehen, oder Preissteigerungen durch Inflation konfrontiert sind.
Landwirtschaft
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat auf dem Land. Eine unternehmerische und von Bürokratie entlastete Landwirtschaft muss in Niedersachsen eine Zukunft haben. Landwirte, Jäger und Angler sind die wahren Naturschützer – ihre Arbeit in der Natur darf nicht eingeschränkt werden.
Wirtschaft
Wir wollen, dass die niedersächsischen Unternehmer mehr Zeit für das Wesentliche haben, nämlich die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte. Durch weniger Bürokratie ließen sich Entscheidungsprozesse deutlich verkürzen. Das spart Zeit und Geld und schafft Freiraum für neue Ideen und Chancen im globalen Wettbewerb. Die Anzahl der Vorschriften muss deshalb mindestens halbiert werden – neue Vorschriften darf es nur mit Verfallsdatum geben.
Umwelt
Wir wollen weg von einer ideologisierten und romantisierten Umweltpolitik mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat. Politik muss stattdessen sach- und problemorientiert handeln. Dies gilt auch und gerade im Bereich des Umweltschutzes.
In der Energiepolitik müssen wieder verstärkt die Belange der Menschen im Ländlichen Raum berücksichtigt werden. Sie und ihr Eigentum müssen geschützt werden.
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Meldungen
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Personen
Hermann Grupe
Jens Ebert
Julius Sander
Fritz-Gerhard Hamann
Petra Grotenburg
Christian Schramm
Philipp Alshut
Sven Rössing
Marco Schütte
Kontakt
Am Kuhmarkt 3
37632 Eschershausen
Deutschland
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.