FDP beschließt Kommunalwahlprogramm

Für die Kommunalwahl am 13. September 2026 hat die FDP bei ihrem Landesparteitag in Celle ein neues Kommunalwahlprogramm beschlossen. Janis Grupe aus Scharfoldendorf wurde in den neuen Landesvorstand gewählt. 

Janis Grupe forderte in seiner Vorstellungsrede ein drastisches Zurückschneiden der bürokratischen Überregulierung und der staatlichen Bevormundung. Wörtlich sagte Grupe: „Es ist oftmals in all diesen Anforderungen wirklich kein tieferer Sinn zu erkennen, im Gegenteil! Es sind nach meiner Einschätzung teilweise völlig sinnbefreite Daten – Friedhöfe, die uns keinerlei Mehrwert bringen. Wir müssen unseren Wirtschaftsbetrieben vor Ort wieder Luft zum Atmen geben. Wir müssen den Menschen den Ballast wegräumen, damit sie ihre Zukunft erfolgreich gestalten können“.

Die FDP setzt sich in ihrem Kommunalwahl - Beschluss für eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Landkreise ein, damit diese ihre Aufgaben zuverlässig im Sinne der Menschen erledigen können. Niedersachsen sei bundesweit das unrühmliche Schlusslicht bei der Finanzierung der kommunalen Ebene. Es sei unredlich, den Gemeinden und Landkreisen immer mehr Aufgaben zuzuweisen, ihnen das notwendige Geld dafür aber zu verweigern.